Mitschnitte fürs Rats-Protokoll werden erlaubt

Mit einer kleinen Änderung zugestimmt hat der Verwaltungsausschuss den Vorschlag der Verwaltung, dass künftig Ratssitzungen fürs Protokoll mitgeschnitten werden dürfen. Gestrichen haben die Ausschussmitglieder die Vorgabe, dass Beiträge von Einwohnerinnen und Einwohnern nicht aufgezeichnet werden sollen.

Schramberg. Fachbereichsleiter Christian Birkle hatte die „Tonaufzeichnungen für die Niederschrift“ in seiner Vorlage damit begründet, dass sich so die Qualität der Sitzungsniederschriften erhöhen ließe, und die Protokolle schneller geschrieben würden. An der langen Dauer und an teilweise fehlenden Protokollen hatten die Aktiven Bürger kürzlich Kritik geübt.

Sobald die Protokollanten die Protokolle geschrieben haben, sollen sie die Aufzeichnungen löschen. In einem späteren Schritt könnten die Protokolle auch automatisiert erstellt werden, so Birkle. Man möchte nur die Aussagen der Ratsmitglieder und der Verwaltung aufzeichnen, nicht von Bürgerinnen und Bürgern während der Einwohnerfragestunde.

Auch Meldungen in der Bürgerfragestunden können aufgezeichnet werden

Jürgen Reuter (Aktive Bürger) fragte, weshalb das nicht gehen solle: „Wenn sich jemand öffentlich äußert, warum soll es dann nicht aufgenommen werden?“ Er fragte auch, ob man damit zum Wortprotokoll zurückkehre. Birkle entgegnete, wenn die Einwohner einverstanden seien, könne man mitschneiden. „Aus Praktikabilitätsgründen“ werde aber davon abgeraten. Sollte der Rat wieder Wortprotokolle wünschen, sei das machbar. Reuter schlug vor, mit einem Schild am Sitzungssaal auf die Tonaufzeichnungen hinzuweisen, wie das ja auch beim Fotografieren geschehe.

Susanne Andreae (SPD-Buntspecht) erkundigte sich nach dem automatisierten Verfahren. Birkle nannte KI-gestützte Programme, die gesprochenes Wort in Schrift umwandeln. Barbara Kunst (CDU) plädierte dafür, keine reinen Wortprotokolle zu erstellen, das werde „unlesbar“. Die Protokollantinnen sollten die Inhalte zusammenfassen, wie bisher.

Sitzungsübertragungen wären möglich

Ihr Fraktionskollege Thomas Brantner fragte nach der Übertragung einer Sitzung nach außen. „Darüber haben wir in Coronazeiten schon diskutiert.“

Die technischen Voraussetzungen seien in den Sitzungssälen vorhanden, so Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr. Es würde aber zusätzliches Geld kosten.  „Wir können das machen, Voraussetzung ist allerdings, alle stimmen zu.“

Eisenlohr schlug vor, den Satz zu den Einwohnern zu streichen. Die Verwaltung habe die Einwohner schützen wollen. Sie griff die Idee mit dem Schild auf. Man könne einen Zusatz hinzufügen, etwa: „Wenn Sie das nicht möchten, sprechen Sie uns an.“

Dafür gab es einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat.